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Es werden Posts vom August, 2023 angezeigt.

Keine Haftung des Staates für Fehler der Verwaltung?

Der schon erwähnte Tiktoker motzledge hat heute wieder mal zugeschlagen. In seinem neuesten Beitrag behauptet er, dass der Staat seit 1982 nicht für Fehler seiner Mitarbeiter haftet. Nach § 839 BGB haftet vielmehr jeder Beamte für die vom ihm gemachten Fehler mit seinem persönlichen Vermögen. Deshalb würden Beamte auch ihre amtlichen Schreiben nicht unterzeichnen.  Schauen wir uns doch mal die Rechtslage an. Da wäre zunächst einmal § 839 BGB § 839   Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pf...

Einführung

Seit einiger Zeit bib ich auch bei TikTok mehr oder weniger aktiv. Mir ist dort aufgefallen, dass auch viele Verschwörungstheorien vorgestellt und verbissen verteidigt werden. Man kann die Beiträge natürlich auch kommentieren, aber die Kommentare sind auf 150 Zeichen beschränkt, und das reicht oft bei weitem nicht aus, um zum Teil auch gefährlichem Schwachsinn entgegen zu treten. Ich habe deshalb bei Google diesen Blog eingerichtet, in dem ich auf bestimmte Beiträge und Kommentare eingehen werde. Zunächst noch ein paar Kleinigkeiten zu mir. Ich heiße Willi Mayer und lebe im Saarland. E-Mail:  willimayer01(at)gmail.com. Ich darf noch auf meinen Blog reichling.wordpress.com hinweisen, der sich vor allem mit Reichsdeutschen und auch Rechtsextremisten befasst. Ich habe diesen Blog 2008 begonnen. Seit einigen Jahren kann ich mich diesem Blog nicht mehr in der erforderlichen Weise widmen.  Viele meiner Beiträge dort sind heute noch aktuell. Gerade bei TikTok stolpere ich immer wiede...

Geltungsbereich eines Gesetzes

Ein gewisser motzledge klärte am 6. August 2023 die Nutzer von TikTok darüber auf, dass "unsere höchsten Richter" in den 60er Jahren entschieden haben, dass ein Gesetz nur dann gültig ist, wenn dessen Geltungsbereich im Gesetz angegeben wird, damit jeder weiß, wo das Gesetz gilt. Diese Behauptung ist schon Anfang dieses Jahrhunderts im Internet aufgetaucht und stammt von reichsdeutschen Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sich immer noch im Deutschen Reich zu leben wähnen. motzledge ist wohl dieser reichsdeutschen Bewegung zuzurechnen. Aber jetzt zu diesem von ihm angesprochenes Urteil.  Gemeint ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1963. Im Urteil ging es um eine Naturschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich gilt ein Gesetz im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers, eine Verordnung oder Satzung im Hoheitsgebiet des  Normgebers. Deshalb muss der Geltungsbereich auch nicht angegeben werden. Eine Naturschutzv...