Keine Haftung des Staates für Fehler der Verwaltung?
Der schon erwähnte Tiktoker motzledge hat heute wieder mal zugeschlagen. In seinem neuesten Beitrag behauptet er, dass der Staat seit 1982 nicht für Fehler seiner Mitarbeiter haftet. Nach § 839 BGB haftet vielmehr jeder Beamte für die vom ihm gemachten Fehler mit seinem persönlichen Vermögen. Deshalb würden Beamte auch ihre amtlichen Schreiben nicht unterzeichnen. Schauen wir uns doch mal die Rechtslage an. Da wäre zunächst einmal § 839 BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pf...