Keine Haftung des Staates für Fehler der Verwaltung?

Der schon erwähnte Tiktoker motzledge hat heute wieder mal zugeschlagen. In seinem neuesten Beitrag behauptet er, dass der Staat seit 1982 nicht für Fehler seiner Mitarbeiter haftet. Nach § 839 BGB haftet vielmehr jeder Beamte für die vom ihm gemachten Fehler mit seinem persönlichen Vermögen. Deshalb würden Beamte auch ihre amtlichen Schreiben nicht unterzeichnen. 

Schauen wir uns doch mal die Rechtslage an.

Da wäre zunächst einmal § 839 BGB

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. 

Danach muss der Beamte einer Behörde für durch seine Handlungen einem anderen gegenüber verursachte Schäden haften, wenn die Bedingungen des § 939 erfüllt sind.

Es gib auch ein Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Lesen wir mal Art. 77.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände (Provinzial-, Kreis-, Amtsverbände) für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Beschädigten, von dem Beamten den Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, insoweit ausschließen, als der Staat oder der Kommunalverband haftet.

Oh, da hat man also schon in der Kaiserzeit daran gedacht, dass die Verwaltung auch Fehler machen kann. Wie die Schäden, die davon betroffenen Bürgern entstehen, reguliert werden können, war durch Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten geregelt.

Wie war es in in der Weimarer Republik?

In der Reichsverfassung von Weimar war zu lesen:

Artikel 131
(1) Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
(2) Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob.

Nähere Regelungen konnte ich nicht finden. 

Jetzt haben wir in Deutschland noch mehr Gesetze, und seit 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Da gibt es einen Artikel 34:

Art 34 

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Dieser seit 1949 bestehende Artikel ist geltendes Recht und hat unmittelbare Wirkung. 

Wenn sich jemand durch fehlerhaftes Handeln einer Behörde geschädigt fühlt und die Voraussetzungen des § 839 BGB liegen vor, kann der Geschädigte  Den Ersatz des Schadens nur von der Behörde fordern. Die prüft dann natürlich, ob dem für die fehlerhafte Entscheidung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgehalten kann. Dann kann sie diesen Beamten in Regress nehmen.

Was hat es nun mit dem Staatshaftungsgesetz auf sich, dass 1982 aufgehoben worden ist?

Art. 34 schreibt nicht vor, dass Einzelheiten in einem Gesetz zu regeln sind. Dennoch empfand die Bundesregierung (Bundeskanzler Helmut Schmidt) im Jahre 1981, weitere gesetzliche Regelungen zu beschließen. Es wurde ein Staatshaftungsgesetz ausgearbeitet und dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung ging davon aus, dass dieses Gesetz zum  Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehört. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab, er ging davon aus, dass es zustimmungsbedürftig ist.

Trotz rechtlicher Bedenken fertigte der Bundespräsident das Gesetz aus, es wurde verkündet und ist am 1. Januar 1982 in Kraft getreten.

Mehrere Bundesländer klagten beim Bundesverfassungsgericht. Und das stellte im Oktober 1982 fest, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und deshalb nichtig ist.

Ein Grundgesetz-konformes Staatshaftungsgesetz ist bis heute nicht beschossen worden. 

In der DDR gab es ab 1969 ein Staatshaftungsgesetz, das nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern als Landesrecht weiter gegolten hat. Es gilt heute noch in Brandenburg und Thüringen. Sachsen-Anhalt hat es durch ein eigenes Gesetz ersetzt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin haben es ersatzlos gestrichen.

Für den größten Teil Deutschland richtet sich die Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.




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