Antwortschreiben auf Bußgelder und Vollstreckungsankündigung

Im Internet, nicht nur bei Tiktok, tauchen wieder verstärkt Behauptungen von offenbar Reichsdeutschen auf, die schon vor über 15 Jahren widerlegt wurden, und die jetzt noch genau so so falsch sind. 

Bei Tiktok bin ich gleich mehrfach in einem Kanal mit dem Titel "gesellschaftsausbruch" auf den folgenden Musterbrief gestoßen. Mir scheint, dass der Beitrag öfters mal verschwindet und kurz später wieder eingestellt wird. Der Kanalbetreiber rechnet wohl auch damit, dass sein Kanal auch ins Nirwana stürzen wird und gleich mehrere Kanäle online gestellt unter gesellschaftsausb, und dann wieder mit Ziffern von 1 bis 3 dahinter.

Nachfolgend stelle ich das Schreiben vor und füge meinen "Senf" dazu an den entsprechenden Stellen ein. 

MEIN ANTWORTSCHREIBEN AUF BUSSGELDER UND VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG - GERNE ZUM TEILEN & VERBREITEN:

seid 15 jahren !!!!! zahle ich keine strafzettel. auf dieses schreiben hin wird man ignoriert.... wenn es eine lüge wäre oder verschwörungstheorie - warum kommen alle damit durch???? denk nach - da sind paar dinge nicht so wie sie sein sollten und DU FÜHLST und AHNST es schon lange irgendwie !!?

 (Verfasser unbekannt. Achtung! Hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung.) 

Immerhin, es ist keine Rechtsberatung. Er hat also Zweifel daran, dass es immer klappt. 

Dass es bei ihm seit seit 15 Jahren klappt, kann es daran liegen, dass es stets um kleine Verwarnungsgelder so im Bereich von zehn bis dreißig Euro gehandelt hat. Da stellen die Behörden die Sache schon mal ein, weil die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit nicht mit Reichsgeschwurbel verbringen wollen. 


 Kassenzeichen: 

 Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich weise den von Ihnen gestellten Bußgeldbescheid zurück und äußere mich nicht zur Sache.

Nur am Rande. Das Ordnungswidrigkeitengesetz kennt keine Zurückweisung, sondern nur einen Einspruch. Wenn der Betroffene Glück hat, wertet die Bußgeldstelle dieses Schreiben als Einspruch und legt ihm dem Amtsgericht zur Entscheidung vor. Wenn nicht, erhält er eine kurze Antwort, der er entnehmen kann, dass seine Zurückweisung keine rechtliche Wirkung ha und er doch einen förmlichen Einspruch einlegen soll. Dies kann er nämlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheides. Allerdings hat er schon ein paar Tage von diesen zwei Wochen durch die Zurückweisung verplempert. Und dann es für einen Einspruch knapp werden.

 Begründung: 

 Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde. Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt. 

Basis für den Bußgeldbescheid ist das Ordnungswidrigkeitengesetz. Es gilt nach wie vor. US-Außenminister James Baker hat am 17. Juli 1990 bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag in Paris Art. 23 des Grundgesetzes nicht aufgehoben. Er hatte auch gar nicht die Vollmacht dafür. Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes geändert werden, nicht durch Anordnung eines amerikanischen Außenministers.

Art. 23 GG enthielt auch nicht den Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern beschränkte ihn auf die darin genannten Länder mit dem Stand von 1949.

Hier der Text von Art. 23 alte Fassung:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Es kommt hier auf das Wort "zunächst" an, Somit ist es keine abschließende Aufzählung der Länder, in denen das Grundgesetz gilt. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Dies geschah zum ersten Mal 1957 mit dem Saarland. Das Saarland ist in Art. 23 nicht erwähnt. Und am 3. Oktober 1990 ist die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten.

Art. 23 GG war Teil des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetz. Und dieses Gebot war am 3. Oktober 1990 erfüllt. Deshalb ist Art. 23 am 3.10.1990 mit der Wiedervereinigung weggefallen. In der Präambel des Grundgesetzes ist aufgeführt, wo das Grundgesetz überall gilt.

 1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO. 

Die Reichsverfassung von 1871 ist durch die Weimarer Verfassung 1919 aufgehoben worden. Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde von den Nazis spätestens am 30. Januar 1934 durch das Gesetz über de Neuaufbau des Reiches als Verfassung beseitigt. Welcher verfassungsrechtliche Status soll wieder in Kraft getreten sein? Wir haben eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. 

 2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage. 

Da das Grundgesetz immer noch gültig ist, haben unsere Behörden immer noch Kompetenz und rechtsstaatliche Grundlage für Bußgeldbescheide, Kostenbescheide und vieles mehr.

 Woher das?: 

1. Das Ordnundswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH mehr. 

Man sollte doch schon etwas besser recherchieren. Das Gesetz wurde am 23. November 2007 ausgefertigt und am 29. November 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Von einer Aufhebung des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist darin nichts zu finden. Was darin aufgehoben wurde, war das Einführungsgesetz zum OWiG. Was wurde in diesem Einführungsgesetz geregelt?

Bis 1968 kannte man keine Ordnungswidrigkeiten. Es gab nur Straftaten. Man kannte drei Arten von Straftaten:
Verbrechen,
Vergehen und
Übertretungen .

Übertretungen waren kleinere Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder einer Geldstrafe geahndet wurden. Dazu zählten auch die meisten Verkehrsübertretungen, wie Parken im Halteverbot, Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderer Kleinkram. Dadurch hatten viele den Eindruck, dass sie wegen einer Bagatelle vorbestraft sind. Mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz, das 1968 erlassen wurde, hat man die Übertretungen aus dem Strafrecht herausgenommen und statt dessen Ordnungswidrigkeiten eingeführt, um widerrechtliches Verhalten zu sanktionieren, ohne dass jemand gleich vorbestraft ist. In kleinen Fällen kann man Verwarnungsgelder verhängen, die vielleicht zehn oder zwanzig Euro betragen, es kann aber auch zu einem Bußgeld von etlichen tausend Euro kommen; dann muss der Verstoß aber schon gravierend sein.

Jetzt wurde aber 2007 das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitsgesetz aufgehoben. Unsere Reichsfreunde und Staatszweifler gehen davon aus, dass jedes Gesetz durch ein Einführungsgesetz eingeführt werden muss. Dem ist aber nicht so. Was wurde im Einführungsgesetz zum OWiG eigentlich geregelt? Dieses Gesetz bestand aus zwei Teilen. Im ersten Teil wurde festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn jemand vor Inkrafttreten des OWiGs eine Übertretung begeht, das Verfahren aber erst nach Inkrafttreten des OWiG begonnen oder abgeschlossen werden kann. Das OWiG war damals 39 Jahre alt. Es hat schon lange keine Fälle mehr gegeben, die noch zu bearbeiten gewesen wären.

Im zweiten Teil wurden Gesetze (Bundes- und Landesgesetze) geändert. Viele dieser Gesetze enthielten Strafgelder und Verweise auf das Strafgesetzbuch. Das musste umgestellt werden auf das Ordnungswidrigkeitengesetz. Nach fast 40 Jahren spielte dieses Gesetz im Rechtsleben keine Rolle mehr. Es gab nichts, was es noch regeln musste. Und unnötige Gesetze hebt man am besten auf. Am Weiterbestehen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes ändert dies nichts.  

 2. Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD- Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke. Damit sind alle angeführten Punkte wie z.B. die Abgabe der EV, Einziehung nach fruchtloser Pfändung, Beugehaft, etc., was die bezogenen Grundlagen betrifft rechtlich gegenstandslos geworden. 

Das Deutsche Reich ist 1871 entstanden. Jeder der neuen Bundesstaaten hatte seine eigenen Prozessordnungen, seinen eigenen Gerichtsaufbau. In de USA ist das heute noch so. Aber im Deutschen Reich wollte man diese Bestimmungen vereinheitlichen. Deshalb wurden in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts Ein Gerichtsverfassungsgesetz, eine Zivilprozessordnung und eine Strafprozessordnung für das Deutsche Reich beschlossen. In den Einführungsgesetzen zu diesen Bestimmungen mussten Regeln für eine Übergangszeit festgelegt werden. Es gab zahlreiche Verfahren, die nach den alten Bestimmungen begonnen wurden. Wie waren die weiter zu führen. 
Nach über 130 Jahren sollte man annehmen, dass diese Gesetze endgültig eingeführt sind und keine Konflikte mit den älteren Bestimmungen mehr bestehen. Sie konnten also problemlos aufgehoben werden.

Das zeitgleiche Wegfallen des Geltungsbereiches (§5) sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147) !Oder völkerrechtlich plausibel, ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht. 

So, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig? Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Gelesen hat der Schreiber das Urteil natürlich nicht. Sonst hätte er diesen Stuss nicht verfasst. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ging es um eine Landschaftsschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Und Landschaftsschutzverordnungen haben nun mal die Eigenart, nicht im ganzen Land zu gelten. Nur dann muss der Geltungsbereich so exakt wie möglich angegeben werden.

Hier kann das Urteil nachgelesen werden.

Es ist rechtstaatlicher Grundsatz, dass ein Gesetz ohne Einschränkung im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gilt. Ein vom Bundestag erlassenes Gesetz gilt in ganz Deutschland, ein vom bayrischen Landtag beschlossenes Gesetz gilt nur in Bayern. In Franken gilt es natürlich auch.

3. Die Vollziehbarkeit und Gültigkeit von Haftbefehlen findet sich im § 909 Abs.2 ZPO geregelt, womit faktisch keine rechtlich korrekten Haftbefehle mehr existieren. 

Da die ZPO immer noch gültig ist, ebenso wie die StPO, gibt es immer noch rechtlich korrekte Haftbefehle. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1990 definitiv und im Handelsregister ersichtlich in das rechtliche Gewand einer GmbH geschlüpft, siehe den Handelsregisterauszug HRB 51411 Des AG Frankfurt/Main. HR Auszug BRD Finanzagentur Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie dies bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Verfahrens. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist NICHT im Handelsregister eingetragen Eingetragen ist im Handelsregister des AG Frankfurt (Main) eine Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese Finanzagentur verwaltet die Finanzen der Bundesrepublik und ist bewusst privatrechtlich organisiert. Sie kann auf Veränderungen in den Finanzmärkten schneller reagieren als eine Behörde. Alleiniger Eigentümer dieser Finanzagentur ist die Bundesrepublik Deutschland. 

Rechtsgrundlage und Legitimation der Behörde ergibt sich aus den geltenden Gesetzen. Es ist davon auszugehen, dass jemand aus dem Grundgesetz einen § 23 erwähnt, keinerlei Ahnung von unseren Gesetzen hat. Und davon sehr viel. 

Hochachtungsvoll

Höflich ist er ja, das muss man ihm lassen.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Einführung

Geltungsbereich eines Gesetzes