Geltungsbereich eines Gesetzes

Ein gewisser motzledge klärte am 6. August 2023 die Nutzer von TikTok darüber auf, dass "unsere höchsten Richter" in den 60er Jahren entschieden haben, dass ein Gesetz nur dann gültig ist, wenn dessen Geltungsbereich im Gesetz angegeben wird, damit jeder weiß, wo das Gesetz gilt.

Diese Behauptung ist schon Anfang dieses Jahrhunderts im Internet aufgetaucht und stammt von reichsdeutschen Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sich immer noch im Deutschen Reich zu leben wähnen. motzledge ist wohl dieser reichsdeutschen Bewegung zuzurechnen.

Aber jetzt zu diesem von ihm angesprochenes Urteil. 

Gemeint ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1963. Im Urteil ging es um eine Naturschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich gilt ein Gesetz im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers, eine Verordnung oder Satzung im Hoheitsgebiet des  Normgebers. Deshalb muss der Geltungsbereich auch nicht angegeben werden.

Eine Naturschutzverordnung oder Satzungen, die naturschutzrechtliche Bestimmungen enthalten, gelten naturgemäß aber nur in einem Teilbereich dieses Hoheitsgebietes. In diesen Fällen muss der Geltungsbereich in der Verordnung / Satzung genau angegeben werden, damit jeder erkennen kann, ob sein Grundstück im Geltungsbereich dieser Norm liegt und er dadurch in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird.

Ansonsten gilt: Eine von der Stadt Köln erlassene Straßenreinigungssatzung gilt nur in der Stadt Köln, nicht aber in Leverkusen. Ein vom bayrischen Landtag erlassenes Gesetz gilt nur in Bayern und nicht in Hessen, und die vom Bundestag beschlossenen Gesetze finden in Frankreich keine Anwendung. 

In meinem anderen Blog bin ich eingehend auf dieses Thema eingegangen. 

Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich | Reichling's Blog (wordpress.com)

   




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